Beziehen Sie Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, geht Ihr bürgerlich rechtlicher Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes bis zur Höhe der bewilligten Leistungen auf die Arbeitsgemeinschaft über und wird vom zuständigen Unterhaltssachbearbeiter - ggf. auch gerichtlich-geltend gemacht.

Man unterscheidet:

  • Kindes- und Ausbildungsunterhalt483386_web_r_k_b_by_gerd altmann_pixelio.de
  • Trennungsunterhalt
  • Geschiedenenunterhalt
  • Unterhalt aus Anlass der Geburt und Betreuung eines Kindes unter 3 Jahren (Betreuungsunterhalt)

Bei der Bemessung der Höhe des Unterhaltes werden das Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen und seine anrechenbaren monatlichen Belastungen zugrunde gelegt.

Unterhaltszahlungen - unabhängig von der Höhe - sind bereits bei der Leistungsbeantragung anzugeben.

Sie bleiben für Ihre zukünftigen Unterhaltsansprüche berechtigt, diese geltend zu machen. Dies ist im Einzelfall für Sie günstiger, weil der Unterhaltsanspruch höher sein kann, als der Leistungsanspruch nach dem SGB II.

Besteht ein Unterhaltstitel (z.B. Urteil, Urkunde, Vergleich, Beschluss), ist dieser bei der leistungsgewährenden Stelle vorzulegen.

Bezüglich Kindesunterhalt gibt es auch die Möglichkeit, beim Jugendamt eine Beistandschaft einrichten zu lassen.

BGH-Beschluss vom 8. Mai 2013 –XII ZB 192/11 - Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

 
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.
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Düsseldorfer Tabelle 2016 - Unterhaltstabelle ab 01.01.2016

Die aktuellste Anpassung hat es zum 01.01.2016 vom OLG Düsseldorf gegeben, nachdem letztmalig zum 01.08.2015 angepasst wurde. Dabei hat die Düsseldorfer Tabelle selbst keine Gesetzeskraft und ist eher als allgemeine Richtlinie anzusehen, die auch von den Gerichten bei einer Unterhaltspflicht so herangezogen werden. Dem Unterhaltspflichtigen gibt sie Aufschluss über die Unterhaltshöhe.

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016

Zum 01.01.2016 wurden die Bedarfssätze der Düsseldorfer erneut angehoben. Dabei stieg der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 7 Euro auf 335 Euro, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 8 Euro auf 384 Euro und Kinder zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr erhalten 450 Euro statt bisher 440 Euro.

Die Selbstbehaltsgrenzen haben sich mit dieser Anpassung nicht geändert. 

NETTOEINKOMMEN DES
UNTERHALTSPFLICHTIGEN IN €

ALTERSSTUFEN IN JAHREN (§ 1612 A I BGB)
BETRÄGE IN €

PROZENT

BEDARFS-
KONTROLL-
BETRAG IN €

0-5

6-11

12-17

AB 18

1.

bis 1.500

335

384

450

516

100

880/ 1.080

2.

1.501-1.900

352

404

473

542

105

1.180

3.

1.901-2.300

369

423

495

568

110

1.280

4.

2.301-2.700

386

442

518

594

115

1.380

5.

2.701-3.100

402

461

540

620

120

1.480

6.

3.101-3.500

429

492

576

661

128

1.580

7.

3.501-3.900

456

523

612

702

136

1.680

8.

3.901-4.300

483

553

648

744

144

1.780

9.

4.301-4.700

510

584

684

785

152

1.880

10.

4.701-5.100

536

615

720

826

160

1.980

Bei Einkommen über 5.101 Euro netto wird einzelfallabhängig ermittelt

In der „Düsseldorfer Tabelle“, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

 Tabellenunterhalt nicht gleich Zahlbetrag 

Um die tatsächlichen Zahlbeträge der Unterhaltstabelle zu ermitteln, muss zunächst das Kindergeld vom jeweiligen Tabellenunterhalt abgezogen werden. Dabei liegt das Kindergeld bei 

BIS 31.12.2014

01.01.2015

01.01.2016

1. und 2. Kind

184 Euro

188 Euro

190 Euro

3. Kind

190 Euro

194 Euro

196 Euro

ab 4. Kind

215 Euro

219 Euro

221 Euro

Bei minderjährigen Kindern, sowie privilegiert Volljährigen ist der Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle um das halbe Kindergeld zu reduzieren, um den Zahlbetrag für den Kindesunterhalt zu erhalten. Bei allen anderen Kindern, die noch einen Unterhaltsanspruch haben, wird das Kindergeld voll vom Tabellenunterhalt abgezogen.


Eine Übersicht zu Fragen und Antworten im Bereich des Unterhalts erhalten Sie hier. 

Weitere Fragen beantworten Ihnen die Mitarbeiter der Unterhaltssachbearbeitung gerne.

Sie erreichen diese unter:

Jobcenter Kreis Pinneberg
Adenauerdamm 1
25335 Elmshorn

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  
Fax: 04121 57800 3 240
 
Sprechzeiten:
Montags, Dienstags, Donnerstags und Freitags
07.30 bis 12.30 Uhr
Mittwochs geschlossen
 
Terminierte Beratung: Falls Sie ein persönliches Gespräch wünschen, melden Sie sich bitte vorab, um einen Termin zu vereinbaren.

 

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