Gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Ersten Buches Sozialgesetzbuch sind Leistungsempfänger verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen mitzuteilen, die sich später zu ihren Angaben ergeben.

Anzeigepflicht:

Leistungserhebliche Sachverhalte (Arbeitsaufnahme, Änderung der Einkommenshöhe usw.) müssen grundsätzlich am ersten Tage mitgeteilt werden, an dem dies möglich ist. Die Mitteilungspflicht besteht auch bei Änderungen in den Verhältnissen anderer Personen der Bedarfsgemeinschaft (Partner, Kind usw.), da nicht nur der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II erhält. Verletzt also eine andere Person der Bedarfsgemeinschaft ihre Mitteilungspflicht, ist sowohl gegen den Vertreter nach § 38 SGB II als auch gegen diese Person ein Verfahren einzuleiten.

Beispiel:

Die Mitteilungspflicht über Einkommen setzt in dem Augenblick ein, in dem ein Zufluss erfolgt ist, oder nach menschlichem Ermessen feststeht, dass ein solcher Zufluss erfolgen wird. Zum Einkommen gehört grundsätzlich jede Einnahme in Geld oder Geldeswert, unabhängig welcher Art und Herkunft diese Einnahme ist.

Wie werden zu Unrecht gezahlte Leistungen festgestellt?

Die Jobcentren prüfen jeden konkreten Hinweis auf Leistungsmissbrauch. Ebenso werden die EDV-Daten der Sozialversicherungsträger regelmäßig verglichen.

Die häufigsten Ermittlungsverfahren werden gegen Leistungsbezieher eingeleitet, weil diese Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen, die sich später zu Ihren Angaben ergeben haben, nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig mitgeteilt haben. Leistungserhebliche Sachverhalte (Arbeitsaufnahme, Änderung der Einkommenshöhe usw.) müssen grundsätzlich am ersten Tage mitgeteilt werden, an dem dies möglich ist.

Aber auch Nichtleistungsbezieher können Ordnungswidrigkeiten nach dem SGB II begehen. Hierbei handelt es sich um Personen, die ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig nachgekommen sind. Dies sind z. B. Ex-Partner, die einem Leistungsbezieher gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind, oder Arbeitgeber, die auf Nachfragen des Jobcenter keine Auskünfte z. B. über die Höhe des Einkommens geben.

 Welche Arten der Ahndung gibt es?

Bei den Ordnungswidrigkeiten gibt es verschiedene Arten der Ahndung. Hier können Bußgelder bis zu 5000,- Euro verhängt werden, oder bei geringen Verstößen Verwarnung mit oder ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen werden.

Werden Änderungen in den persönlichen Verhältnissen durch Dritte bekannt (z. B. Sozialversicherungsträger), besteht grundsätzlich ein Straftatverdacht. In diesen Fällen erfolgt eine Abgabe an das zuständige Hauptzollamt oder an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Bei den Abgaben an die Zollverwaltung besteht ein Straftatverdacht, der in Zusammenhang mit einer Dienst- oder Werksleistung steht. Hierbei handelt es sich nicht um Schwarzarbeit, sondern um Beschäftigungsverhältnisse, die der Kunde dem Jobcenter nicht angezeigt hat. Durch regelmäßige automatisierte Datenabgleiche mit dem Rentenversicherungsträger, wird überprüft, ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach dem SGB II mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen. - Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Hauptzollämter. -

Abgaben direkt an die Staatsanwaltschaft erfolgen bei allen anderen Verdachtsmomenten, die im Zusammenhang mit vorsätzlichem Leistungsmissbrauch stehen. Dies können z. B. Fälle sein, in denen der Kunde im Erstantrag Vermögen verschweigt, Urkunden fälscht oder Barschecks doppelt einlöst.

Verstöße können Tatbeständen sein, welche eine Ordnungswidrigkeit und/oder eine Straftat darstellen.

Beispiele:

  • Im Antrag werden falsche Angaben gemacht (Einkommen oder Partner verschwiegen)
  • Fälschung von Unterlagen
  • doppelte Scheckeinlösung
  • Arbeitsaufnahme wird durch Dritte bekannt (Abgleich mit Sozialversicherungsträgern)
  • Arbeitsaufnahme wird verspätet mitgeteilt  
  • Verdienstbescheinigungen werden erst nach Aufforderung  oder verspätet, oder unvollständig eingereicht
  • Überzahlung wegen einer Ortsabwesenheit resultiert aus unvollständigen Angaben
  • Guthaben aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen
  • Steuerrückerstattungen nicht angezeigt                                                     
  • verspätete Mitteilung sonst. Einkommens z.B. Unterhalt, Kindergeld          

 Unterschied zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit

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 Bedeutung und Notwendigkeit der Missbrauchsbekämpfung

  • Schutz der Steuerzahler
  • Verbesserung des Ansehens der Arbeitsverwaltung
  • Durchsetzung von notwendigen Verfahrensschritten
  • effizientere Aufgabenerledigung im Jobcenter